Rechtsprechung
| KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 61 RVG
Übergangsrecht, Altfälle, Verfahrensrecht, Anwendung - openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 61 Abs. 1 S. 1
Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts in Übergangsfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07
Es ist den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538; Senat, Beschluß vom 27. Oktober 2008 - 1 Ws 288/08 - mwN). - KG, 10.12.2009 - 1 Ws 164/09
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Verfahrensrecht nach Inkrafttreten des RVG bei …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07
Zur weiteren Begründung wird auf den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluß des Senats vom 10. Dezember 2009 (1 Ws 164/09) verwiesen.
- OLG München, 07.08.2017 - 8 St (K) 2/17
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr
Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung überhaupt statthaft ist (…bejahend: Burhoff RVG in Straf- und Bußgeldsachen 4.A. § 51 Rdn. 83 unter Verweis auf OLG Nürnberg AnwBl. 1974, 356; ablehnend: KG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 ARs 11/07 Rdn. 2 f. zit. nach juris unter Verweis auf BVerfG NJW 2007, 2538).